Von David Dagan

Richard Herzinger sieht in der Krise um den ICC Haftbefehl gegen den sudanesichen Präsidenten Omar al Baschir eine Chance. Endlich ist Schluss mit der Farce, in der wir uns mit den “Scheinzugeständissen” Baschirs genugtun, schreibt Herzinger in der Welt. (mehr…)

Seit Chefankläger Luis Moreno-Ocampo beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 14. Juli einen Haftbefehl für den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Bashir ersucht hat, ist in vielen Regierungskreisen ein heftiger Streit darüber entbrannt, inwieweit Druck durch den IStGH den Friedensprozess in Darfur beeinflussen kann. Nicht nur in der Arabischen Liga, sondern auch in der Afrikanischen Union und sogar von Seiten der Vereinten Nationen (UN) gibt es Widerstand oder Bedenken gegen einen Haftbefehl für den sudanesischen Präsidenten. Vielfach wird dabei (mehr…)

Seit wenigen Tagen gibt es bei StudiVZ eine Petition zu Darfur. Die Petition wird durch den Beitritt zur Gruppe unterstützt. Somit wird die Forderung nicht nur durch eine Unterschrift, sondern mit dem ganzen Profil der Unterzeichnenden bekräftigt. Unterschrieben von tausenden Menschen, wird diese Petition zu einem Mahnruf der nicht überhört werden kann.

Name der Gruppe:

Petition 2.0: für eine menschenwürdige Darfur-Politik

Petition 2.0

Angesichts der aktuellen Ereignisse in Tibet – der Dalai Lama spricht von einem „kulturellen Genozid“ – ist es gänzlich inakzeptabel, dass es der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, ablehnt, deutlich gegen den Kurs der chinesischen Regierung und die Razzien Stellung zu nehmen, und dies auch noch im Namen des „Geistes der Olympischen Spiele“, dieses friedlichen, Grenzen überwindenden Wettkampfes.

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Auf der Website der Gesellschaft für bedrohte Völker beginnt eine neue Aktion zu den diesjährigen olympischen Spielen in China:

Angesichts von VÖLKERMORD – kein “business as usual” mit CHINA!

Reuters: 

Das Organisationskomitee für die Spiele in Peking erklärte, China unternehme “unermüdliche Anstrengungen” für einen Frieden in Darfur. “Die Darfur-Frage mit den Olympischen Spielen zu verbinden, wird nicht zu ihrer Lösung beitragen und verträgt sich nicht mit dem olympischen Geist, der Sport von Politik trennt”, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die staatlichen Medien warfen dem Westen eine Instrumentalisierung von Olympia vor. Es sei “absolut absurd”, China die Schuld für die Lage im Sudan zuzuschieben, kommentierte die “Global Times”, ein Ableger des Zentralorgans der Kommunistischen Partei, “Renmin Ribao”.

Spiegel Online:

Steven Spielberg tritt aus Protest als Olympia-Berater zurück

Der Filmemacher, Regisseur und Oscargewinner Steven Spielberg tritt als künstlerischer Berater für die Olympischen Sommerspiele in Peking zurück. Seine Gründe: Die Sudan-Politik Chinas und die destruktive Rolle im Darfur-Konflikt.

Jiang erklärte, China habe in der Darfur-Frage stets eine konstruktive Rolle gespielt

Quelle

Unsere Kollegin Lilly N. (Pseudonym) befindet sich zur Zeit in Kambodscha und berichtet von der Unterdrückung der Proteste zugunsten Darfurs durch die dortige Regierung.:

MedienIm Rahmen der weltweiten Dream For Darfur Relay wollte die engagierte US-Schauspielerin Mia Farrow, nach erfolgreichen Veranstaltungen im Tschad, in Ruanda, in Bosnien, Armenien und Deutschland, nun auch in Kambodscha auf den gegenwärtigen Völkermord im Sudan aufmerksam machen.

Der symbolische olympische Fackellauf sollte am Sonntag, dem 20.01.2008 in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh im Toul Sleng Museum stattfinden und den weltweiten Genozid-Opfern gedenken. Die ehemalige Schule diente während des Khmer Rouge-Regimes als Foltergefängnis, dem keiner der 16.000 ehemaligen Häftlinge lebend entkam.

Bereits im Dezember 2007 hat Dream For Darfur mit der einheimischen Nichtregierungsorganisation CSD (Center for Social Development) die öffentliche Zeremonie in der Gedenkstätte offiziell angemeldet – und schriftlich genehmigt bekommen.

Kurzfristig ließ die kambodschanische Regierung die Veranstaltung jedoch verbieten mit der Drohung sämtliche am Fackellauf beteiligten Ausländer des Landes zu verweisen, da die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China auf gar keinen Fall gefährdet werden soll durch die china-kritische Zusammenkunft.

Der Grund: Mit der Kampagne “China Please” möchte Dream For Darfur die chinesische Regierung und Industrie auffordern, Abstand von Geschäften mit dem Sudan zu nehmen, da so der blutige Angriff auf unschuldige Darfuris mitfinanziert werde.

Etwa 200 Kräfte der kambodschanischen Militärpolizei blockierten ganztägig alle Zufahrtswege zum Toul Sleng Museum, um die 8-köpfige Delegation um Mia Farrow und um CSD-Direktorin Theary C. Seng, daran zu hindern, mit Lotusblumen den Toten zu gedenken.

Anschließend bei der Presse-Konferenz schossen Theary C. Seng, deren Eltern von Pol Pots’ Schergen umgebracht wurden, die Tränen in die Augen – sie schäme sich für die Haltung ihres Heimatslandes, die diese friedliche Versammlung mit noblen Absichten mit Polizeigewalt unterbunden hat zugunsten wirtschaftlicher Interessen.

Auf diese Weise hat Kambodscha auf peinliche Weise sein wahres Gesicht der Weltöffentlichkeit gezeigt und gleichzeitig daran erinnert, dass China auch das sozialistische Khmer Rouge-Regime damals maßgeblich mit Devisen und Waffen unterstützt hat und dass selbst heute in der scheinbaren Demokratie es nicht möglich ist, sich zu versammeln und seiner Meinung kund zu tun.

PressekonferenzHätte die Dream For Darfur Fackelzeremonie wie geplant im Toul Sleng Museum stattgefunden, hätte die Veranstaltung bei der internationalen Presse wohl kaum Beachtung gefunden.

Doch damit nicht genug: Um den eigenen Image-Schaden zu begrenzen, ist die kambodschanische Regierung nun darum bemüht, die Veranstalter zu beschuldigen, Samstag Nacht in das Toul Sleng Museum eingebrochen zu sein, um dort unerlaubt Fotos zu machen mit Mia Farrow und dem Künstler Vann Nath. dem einzigen Überlebenden des Foltergefängnisses.

Seit dem Wochenende haben wir zwei neue Petitionen online:

Die erste wendet sich im Rahmen von Dream for Darfur an die Hauptsponsoren der olympischen Spiele, Adidas, Anheuser-Busch, Atos Origin, BHPBilliton, Coca-Cola, General Electric, Johnson & Johnson, Kodak, Lenovo Group Limited, Manulife, McDonalds, Microsoft, Panasonic, Samsung, Staples, Swatch, UPS, Visa, Volkswagen, mit der Bitte auf die chinesische Regierung einzuwirken, um der vielbeschworenen Corporate Social Responsibility gerecht zu werden.

Die zweite Petition wendet sich an den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und erinnert ihn daran, dass die Unterstützung für einen Genozid mit dem olympischen Traum unvereinbar ist.

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