( Straßburg, 22.05.2008 ) Das europäische Parlament drängte am Donnerstag die Regierungsvertreter der 27 EU-Länder Gelder von Regierungsvertretern der sudanesischen Regierung einzufrieren, welche nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zusammenarbeiten.
Die Sanktion solle sich gegen diejenigen richten, die Verantwortung dafür tragen, dass der Sudan nicht mit dem Gericht in Den Haag zusammenarbeitet und die Auslieferung der gesuchten Kriegsverbrecher verhindern. Mitglieder des Parlamentes riefen auch dazu auf, den Verantwortlichen keinen Zugang zu europäischen Banken und Firmen zu gewähren. Dies zielt insbesondere auf die Ölfirmen, welche der sudanesischen Regierung den größten Teil ihres Einkommens sichern.
Ahmed Haroun und Ali M. Ali Abd al-Rahman auch bekannt als Ali Kushayb (Ali der Schlächter) werden der Kriegsverbrechen in 51 Fällen angeklagt und in Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Präsident Al-Bashir ist nicht bereit jemanden an das Gericht auszuliefern. Im Herbst letzten Jahres ernannte Al-Bashir Haroun zum Minister für humanitäre Angelegenheiten. Außerdem wurde er zum Vorsitzenden eines Komitees zur Anhörung von Menschenrechtsverletzungen in Darfur ernannt. Für die Opfer, welche in Darfur Familienangehörige und Verwandte verloren hatten, die zu tausenden aus ihren Dörfern vertrieben worden waren, war die Beförderung ihres Angreifers in das Komitee zur Anhörung von Menschenrechtsverletzungen blanker Hohn.
Am 6.April hatte der sudanesische UN-Boschafter die strafrechtliche Verfolgung Luis Moreno-Ocampos vom Internationalen Strafgerichtshof gefordert. Er solle vor Gericht gestellt werden, da er den Friedensprozess sabotiere.
Die Aufforderung des Europäischen Parlamentes ein positives Signal. Die EU muss Verantwortliche der sudanesischen Reigierung, welche die Menschenrechtsverbrechen in Darfur decken, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einschränken.
Die USA veranlassten schon im Jahr 2007 Gesetze, welche es der sudanesischen Regierung schwer machten in Dollar zu handeln. Deshalb veräußerte die sudanesische Nationalbank bis zum Ende 2007 alle Dollarvorräte und tauschte sie in Euro um. An dieser Stelle ist die EU gefordert geeignete Maßnahmen zu treffen, um den sudanesischen Kriegsverbrechern Freiheiten auf dem europäischen Wirtschaftsmarkt zu nehmen.
