im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels, Lissabon, 8 – 9. Dezember 2007
Exzellenz,
Während Sie sich darauf vorbereiten, nächsten Monat Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika in Lissabon zu treffen, schreiben wir Ihnen als afrikanische und europäische Hilfsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und „Think Tanks“, um sie aufzufordern, Darfur auf Ihrer Tagesordnung ganz nach oben zu setzen.
Wir glauben, dass das Gipfeltreffen eine einzigartige Gelegenheit für afrikanische und europäische politische Führer bietet, um in Bezug auf Darfur und seine Bevölkerung eine neue gestärkte – und geeinte – Position zu entwickeln.
Bis zum heutigen Tag war es die Afrikanische Union (AU), die auf die Darfur-Krise an vorderster Front agierte, indem sie die AU Mission in Darfur (AMIS) stationierte und bei der Vermittlung der Friedensverhandlungen in Abuja sowie erster Schritte rund um das Darfur Friedensabkommen (DPA) eine führende Rolle spielte. Die Europäische Union (EU) hat ihrerseits die AMIS-Mission und den Darfur-Friedensprozess großzügig unterstützt, unter anderem durch ihre kürzlich gegebene Zusage, die Sicherheit der Darfur-Flüchtlinge gemeinsam mit der Regierung der Republik Tschad gewährleisten zu helfen.
Die humanitäre und menschenrechtliche Situation in Darfur hat ein kritisches Stadium erreicht. Es geht um äußerst komplizierte politische bzw. sicherheitspolitische Zusammenhänge, darunter heikle Verhandlungen rund um die Entsendung der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen (UN) und der AU. Mehr denn je ist der sorgfältige, gut aufeinander abgestimmte Einsatz der internationalen Gemeinschaft nötig, damit die Anstrengungen, die unternommen werden, um den Darfur-Konflikt zu lösen und einen grundlegenden Schutz für die leidgeprüfte Bevölkerung Darfurs sicherzustellen, erfolgreich sind.
Durch ihre in der Vergangenheit enge Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden und Sicherheit und ihre besondere Verbindung auf institutioneller Ebene nehmen die EU und die AU dabei eine einzigartige Rolle ein. Umso mehr erfüllt es uns alle mit Sorge, dass Darfur trotz der brisanten Situation kein eigener Tagesordnungspunkt beim Gipfeltreffen gewidmet ist.
Wir fordern Sie auf, dieses Thema bei Ihren Diskussionen ganz nach vorn zu stellen. Wir sind überzeugt, dass eine starke, koordinierte afrikanische und europäische Position zum Thema Darfur einen wirklichen Beitrag für vier Schlüsselbereiche darstellen würde: Schutz der Zivilisten, Rechenschaft für schwere Menschenrechtsverletzungen, Förderung eines umfassenden, wirksamen Friedensprozesses, in dessen Zentrum die Menschenrechte der gesamten Bevölkerung Darfurs stehen, und die Sicherstellung ausreichender humanitärer Hilfe.
ERSTENS müssen EU und AU zusammenarbeiten, um die unverzügliche und effiziente Stationierung der gemischten UN-AU Friedensmission (UNAMID) sicherzustellen, wie das vom Rat für Frieden und Sicherheit der AU gefordert und vom UN-Sicherheitsrat früher in diesem Jahr beschlossen wurde.
Die Stationierung der UNAMID passt voll und ganz in den allgemeinen Rahmen der EU-AU-Zusammenarbeit im Bereich Friedenssicherung, im Sinne von „adäquater, zusammenhängender und nachhaltiger Unterstützung für die Einrichtung und das Funktionieren einer afrikanischen Friedens – und Sicherheits-Struktur (…) sowie vorhersehbarer und flexibler Finanzierung für friedenssichernde Operationen unter afrikanischer Führung.“ Die logistische und finanzielle Unterstützung europäischer Staaten für UNAMID müssen ein Teil der Umsetzung dieser Strategie sein. Was die afrikanischen Staaten betrifft, ist es ermutigend, dass sie der UNAMID bereits beträchtliche militärische Unterstützung angeboten haben. Es gibt jedoch vielfältige Hindernisse, die ihrer Stationierung weiterhin im Wege stehen, darunter fehlendes ausführendes Personal und unzureichende Ausstattung sowie Kommunikationsschwierigkeiten mit der sudanesischen Regierung.
Die Verantwortung für den Erfolg von UNAMID wird direkt auf den Schultern der afrikanischen Truppen liegen. Wir rufen daher insbesondere die afrikanischen Regierungen auf, an den Sudan zu appellieren, mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zusammen zu arbeiten, um eine effiziente und schnelle Stationierung sicherzustellen. Die Frist für die Übergabe des operationellen Kommandos von der AMIS an die UNAMID, die für Ende Oktober 2007 angesetzt worden war, wurde bereits versäumt. Unvernünftige Einwände gegen Beiträge sollten nicht verhindern, dass afrikanische Soldaten ausreichend unterstützt werden, um ihrer lebenswichtigen Arbeit nachzugehen.
ZWEITENS hoffen wir, dass europäische und afrikanische Spitzenpolitiker ihre Guten Dienste einsetzen werden, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte der gesamten Bevölkerung Darfurs im Zentrum der neuen Runde von Friedensverhandlungen stehen und dass daran alle Konfliktparteien teilnehmen, die für die Schaffung einen nachhaltigen Friedens unverzichtbar sind. Da die Sicherheitslage in ganz Darfur immer schlechter wird, sollten sich alle Konfliktparteien unverzüglich dazu verpflichten, Attacken auf Zivilisten einzustellen und sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten.
DRITTENS ist für eine nachhaltige Lösung der Krise wesentlich, dass die Bevölkerung von Darfur Gerechtigkeit erfährt und diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nur wenige Tage vor dem Treffen der europäischen und afrikanischen Spitzenpolitiker in Lissabon legt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) seinen Bericht über den Fortschritt seiner Ermittlung in Darfur vor. Wir rufen die afrikanischen und europäischen Führer auf, den Sudan aufzufordern, seinen Verpflichtungen nachzukommen und mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten, insbesondere in Hinblick auf die Verhaftung und Auslieferung zweier Personen, für die der ICC bereits Haftbefehle ausgestellt hat. Der Kampf gegen die Straflosigkeit für schwerwiegende Verbrechen auf dem afrikanischen Kontinent stellt einen zentraler Wert bzw. ein Ziel der Afrikanischen Union dar. Somit haben afrikanische Staaten eine ganz besondere Verpflichtung dazu sicherzustellen, dass die vom ICC genannten Personen verhaftet und vor Gericht gestellt werden.
SCHLUSSENDLICH fordern wir die europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, die zunehmend schwierigen Umstände anzuerkennen, unter denen die Mitarbeiter humanitärer Organisationen arbeiten, um die Not der darfurischen Zivilbevölkerung zu lindern. Seit Anfang 2007 hat sich die Sicherheitslage in Darfur weiter verschlechtert. Seit Beginn des Konfliktes gab es in hohem Ausmaß gezielte Angriffe auf die Mitarbeiter humanitärer Organisationen und ihre Posten. Das Resultat ist, dass die Chance der Helfer, an die Hilfsbedürftigen heranzukommen, in mehr als drei Jahren noch nie so schlecht war wie heute und dass die Qualität der Hilfeleistungen dadurch massiv beeinträchtigt ist. Zu diesen Schwierigkeiten kommt noch, dass wichtige Mitglieder von Hilfsorganisationen willkürlich aus Darfur ausgewiesen wurden und dass die sudanesische Regierung internationalen NGOs bürokratische Hürden auferlegte. Die EU und die AU müssen alle Maßnahmen, die die lebenswichtige humanitäre Hilfe verhindern, lautstark verurteilen und all jenen Schritten höchste Priorität einräumen, die den Zugang für Hilfsorganisationen erleichtern. Anderenfalls könnte das katastrophale Folgen haben.
Wir fordern Sie auf, die Chance Lissabon zu nutzen, um die europäischen und afrikanischen Anstrengungen zu verdoppeln, damit die Tragödie von Darfur endlich beendet werden kann. Diese Chance ungenutzt vorbeigehen zu lassen, würde bedeuten, den Menschen in Darfur den Rücken zu kehren.
Hochachtungsvoll
Jean-Etienne de Linares
Delegate
Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture (ACAT)
Magdalena Nagorska
Coordinator
Action Poland for Darfur
Dr James Smith
Chief Executive
Aegis Trust
Therese Niyondiko
Executive Director
African Women’s Development and Communication Network (FEMNET)
Tawanda Hondora,
Deputy Program Director of the Africa Programme
Amnesty International
Aidan McQuade
Director
Anti-Slavery International
Ahmed Badawy Mahmoud
Executive Director
Arab Programme for Human Rights Activists
Moataz el Fegiery
Program Director
Cairo Institute for Human Rights Studies
Bubu Vincente Dinis
President
Cooperação de Famílias para Promoção o Desenvolvimentol (COFAD)
Piet Spaarman
Sector Manager Emergency Aid & Reconstruction
Cordaid
Captain Ibrar Ul-Haq
Chief Operating Officer
Crescent Life, Lifestyle Magazine
Haras Rafiq
Chief Executive Officer
Crescent Live, Net TV
Dr. Ali Dinar
President
Darfur Alert Coalition
Abdelrhman M. Gasim
Legal Aid and Protection Director
Darfur Bar Association
Adeeb Yousif
Darfur Reconciliation and Development Organisation
Abdelbagi Jibril
Executive Director
Darfur Relief and Documentation Centre
Abdul Jabbar Sharaf Adien Adam
Chairman
Darfur Union, UK and Ireland
Tilman Zülch
President
Die Gesellschaft für Bedrohte Völker International
Alice Mogwe
Director
DITSHWANELO – The Botswana Centre for Human Rights
Deuzoumbe Daniel Passalet
President
Droits de l’Homme Sans Froniteres (Chad)
Don Deya
Chief Executive Officer
East Africa Law Society
Dr Margaret Hutchinson
Executive Director
ECWD – Education Centre for Women in Democracy
Olga Israel
Chairperson
European Union of Jewish Students
Marceau Sivieude
Africa Programme Director
Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme (FIDH)
P. Manuel Vaz Pato
President
Fundação Gonçalo da Silveira
Dismas Nkunda
Co-Director
International Refugee Rights Initiative
Antonella Napoli
President
Italians for Darfur
Dan Juma
Director
Kenyan Human Rights Commission
Benoit Van der Meerschen
President
Ligue Des Droits De l’Homme (Belgium)
Brahima Kone
President
L’Union Interafricaine des Droits de l’Homme
Prof. Olatunde Makanju
National Association of Seadogs.
Kat Stark
National Women’s Officer
National Union of Students, UK
Roger Bouka Owoko
Executive Director
Observatoire Congolais des Droits de l’Homme, Republic of Congo
Josef Reich
Founder
RettetDarfur.de
Abie Dithlake
Secretary General
SADC Council of NGOs
Hashim Ahmed
Acting Director
Sudan Organisation Against Torture (SOAT)
Adetokunbo Mumuni Executive
Director
Socio-Economic Rights and Accountability Project
Monim Elgak
Regional Program Coordinator
Strategic Initiative for Women in the Horn of Africa
Irfan Chishti al-Azhari
Director of Citizenship
Sufi Muslim Council
Hillel Neuer
Executive Director
UN Watch
Jenni Woolf
National Campaigns Field Worker
Union of Jewish Students, UK branch
Michael L. Davis
Executive Director
Universal Human Rights Network
Louise Roland-Gosselin
Director
Waging Peace
Anne Mitaru-Mumina Programme Officer
Service Centre
Women Direct
